Wirtschaftsförderungsrichtlinien

1 .) Zielsetzung

 

Die Gemeinde Ludmannsdorf gewährt Unternehmen, deren Betriebsstandort im Gemeindegebiet von Ludmannsdorf liegt, finanzielle Zuschüsse.

Ziele sind die Sicherung und Weiterentwicklung des Betriebsstandortes Ludmannsdorf sowie die Steigerung der Attraktivität und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

 

2 .) Förderungsvoraussetzungen

 

2.1. Förderungswerber

 

Förderungswerber können natürliche und juristische Personen sowie Freie Berufe. Der Förderwerber muss im Gemeindegebiet von Ludmannsdorf einen Betrieb gründen (Neuansiedlung), übernehmen oder bereits führen.

 

Nicht förderberechtigt sind:

  • Unternehmen, gegen die in den letzten 3 Jahren ein Ausgleichs- oder Konkursverfahren eröffnet wurde.
  • Nahversorger, da dieser separat gefördert wird.

 

3 .) Art und Ausmaß der Förderungen

 

3.1. Investitionsförderung bei Neuansiedlung, Erweiterung und Modernisierung

 

Für Investitionen

- zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes und/oder

- in bauliche Maßnahme (Umbau, Zubau, Barrierefreiheit), Wirtschaftsgüter, Produktionsanlagen,

  Maschinen, Infrastruktur, Fahrzeuge.

 

Darüber hinaus erhält jedes neu gegründete Unternehmen auf Ansuchen eine Einschaltung (Werbung/Präsentation) in der Gemeindezeitung im Ausmaß von einer halben Seite.

 

3.1.1. Antragstellung

 

Die Antragstellung hat immer vor Beginn der Investitionsmaßnahmen zu erfolgen. Für die Gewährung einer Investitionsförderung muss der Antragsteller Eigentümer des Geschäftsobjektes bzw. des geplanten Investitionsprojektes sein.

 

3.1.2. Erforderliche Unterlagen/Dokumente

 

  • Projektbeschreibung
  • Aufstellung der Projektkosten und Finanzierungsplan
  • Gewerberegister- u. Grundbuchsauszug

 

  • Vorlage der Rechnungen mit dem entsprechenden Zahlungsvermerk, Zahlungsbestätigungen, Kontoauszüge (alles in Kopie)
  • De-minimis-Erklärung
  • Bei Förderungen, die eine Gesamthöhe von € 5.000,00 überschreiten, ist die schriftliche Annahme des Förderungswerbers mittels Fördervertrag erforderlich.

 

3.1.3. Förderungsausmaß

 

Die Berechnung des Förderungsausmaßes erfolgt nach folgenden Kriterien:

  • Mindestinvestitionssumme € 50.000,00 Euro
  • Förderungssatz 10 % der Investitionssumme
  • Maximale Förderhöhe € 10.000,00 pro Betrieb

 

3.2. Arbeitsplatz- und Lehrlingsförderung

 

Das Förderansuchen hat vor Einstellung einer zusätzlichen Arbeitskraft zu erfolgen.

 

Voraussetzung ist, dass die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer am Betriebsstandort Ludmannsdorf sozialversicherungsrechtlich gemeldet sind (Bestätigung der Sozialversicherung erforderlich).

 

Voraussetzung für die Lehrlingsförderung ist der Nachweis über die positive Ablegung der Lehrabschlussprüfung.

 

3.2.1. Erforderliche Unterlagen/Dokumente

 

  • Bestätigung über die Anzahl bzw. Veränderung der Jahresarbeitsplätze samt Vorlage der kommunalsteuerpflichtigen Lohnsumme derselben.
  • Bestätigung der Sozialversicherung
  • De-minimis-Erklärung
  • Bestätigung der erfolgreich abgelegten Lehrabschlussprüfung
  • Bei Förderungen, die eine Gesamthöhe von € 5.000,00 überschreiten, wird ein Fördervertrag ausgestellt, der vom Förderungswerber mittels Unterfertigung und Rücksendung angenommen wird.

 

3.2.3. Förderungsausmaß

 

Die Förderhöhe beträgt € 500,00 für die Schaffung eines Arbeitsplatzes (mind. 20 Stunden pro Woche), wobei der Mitarbeiter mindestens 12 Monate im Unternehmen tätig sein muss.

Die Auszahlung erfolgt im Nachhinein (Jahresende) nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen.

 

Im Falle einer nachträglichen Verminderung des auf die Gemeinde Ludmannsdorf entfallenden Kommunalsteueraufkommens ist die Förderung zurückzuzahlen.

 

Die Lehrlingsförderung beträgt € 500,00 je Lehrling.

   

4.) Allgemeines

 

4.1. Antragstellung

 

Förderungsanträge sind schriftlich, samt der erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde Ludmannsdorf, 9072 Ludmannsdorf 27, einzubringen.

 

4.2. Abwicklung

 

Die Anträge werden nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen vom Gemeindevorstand behandelt.

Auf die Vergabe der Fördermittel besteht kein Rechtsanspruch.

Förderungen werden nach Maßgabe der vorhandenen finanziellen Mittel gewährt.

 

4.3. De-minimis

 

Die Förderung nach dieser Richtlinie kann auch nach der De-minimis-Regel erfolgen. Wird die Förderung im Rahmen der De-minimis-Regel gewährt, ist die Grenze für alle im Rahmen der De-minimis gewährten Beihilfen von 200.000,00 Euro in 3 Steuerjahren einzuhalten.

 

4.4. Mitteilung

 

Die Entscheidung wird dem Förderungswerber schriftlich mitgeteilt.

 

4.5. Auszahlung der Fördermittel

 

Die Auszahlung erfolgt nach Vorliegen und Überprüfung sämtlicher Unterlagen und Bekanntgabe der Bankverbindung.

 

4.7. Einstellung der Förderung

 

Die Einstellung einer laufenden Förderung erfolgt dann, wenn

  • über das Vermögen des Förderungswerbers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird;
  • der Betrieb des Förderungswerbers am Standort Ludmannsdorf eingestellt wird.
  • Das Unternehmen mit der Erfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinde mehr als 6 Monate säumig ist.

 

4.8. Rückzahlung

 

Zu Unrecht bezogene Förderungen sind zurückzuzahlen.

        

4.9. Geltungsdauer

 

Diese Förderungsrichtlinien treten mit 01.04.2017 in Kraft.

 

Bereits bei der Gemeinde Ludmannsdorf aufliegende, offene Förderungsansuchen sind ebenfalls nach diesen Richtlinien zu behandeln.

 

4.10. Kosten und Gebühren

 

Sämtliche mit der Förderung verbundene Kosten trägt der Förderungsnehmer.

 

4.11. Beschlussfassung

 

Diesen Richtlinien liegt ein Beschluss des Gemeinderates vom 28.03.2017, Zahl: 004-2/2017-2 zu Grunde.

  

Ludmannsdorf am 29.03.2017